Stadt Hannover ./. Marc Blume

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Mein Fall - und damit man mich nicht falsch versteht zunächst ein Vorwort:

Grundprinzip:

"...steht auf der Autobahn 100, dann fahre 100..." - denn du gefährdest dich und andere.... das gilt auch für mich, weil es Sinn macht!

ABER, es passiert nunmal täglich, meist unabsichtlich, daß man eine Ordnungswidrigkeit begeht. Ich stehe zu meinen Fehlern und bin auch bereit Strafen zu akzeptieren - aber eben nicht, wenn man mir UNGÜLTIGE Gesetze als Rechtsgrundlage vorlegt und somit wissentlich rechtswidrig vorgeht. Gegen diesen Rechtsmißbrauch wehre ich mich - und NUR dagegen wehre ich mich! Gerne zahle ich prinzipiell doppelt, in Kindernotprojekte, helfe alten Menschen o.ä. - aber ich zahle nicht aufgrund völlig rechtswidriger Erpressungen an ein korruptes System, das mein Geld auch noch ins Nimmerland jagt! Es muß eine Alternative Lösung zu einem ungültigen Gesetz her, die für beide Seiten akzeptabel ist!

Ich bin grundsätzlich kein "rachesüchtiger" Mensch sondern gucke über viele Dinge hinweg, schlucke sie stillschweigend - aber irgendwann ist schluß - ich muß mir nicht alles gefallen lassen und zusehen wie man mich systematisch beraubt und mir Gewalt antut! Klar hätte ich getreu dem Motto "der Klügere gibt nach" jede erpresserische Zahlungsanordnung "freiwillig" zahlen können - aber einmal Erpressung = immer Erpressung! Die Bediensteten müssen lernen und zu spüren bekommen, daß es so mit uns nicht weitergeht. Deshalb ist jeder Bürger aufgefordert entschieden zu handeln und ein Exempel zu statuieren. WEHRT EUCH!

Worum gehts in meinem Fall?

Um 3 Bußgelder iHv €200,- von Stadt Hannover....

Wegen nichtigen Gesetzes "OwiG" habe ich die Zahlung verweigert.

Der Fall ist aufgeteilt in 3 Teile:

Teil 1 - Papierkrieg, viele lange Argumentationen mit Stadtverwaltungen und Gerichtsvollzieher, der erste Gerichtsvolzieher/Polizeibesuch

Teil 2 - Der 2. Polizeibesuch, Widerstand, 800€ Strafbefehl und erneuter 3. Besuch vor Weihnachten während Abwesenheit

Teil 3 - Umkehrschub....! Privatrechtlicher Schadensersatz gegen Bedienstete

Die Story wird zum Ende hin immer interessanter, da alle Texte juristisch immer besser wurden. Anfänglich habe ich wie viele andere auch lange Text-Erklärungen gebraucht, die aber nicht immer nötig sind. Die Rechtslage ist denen durchaus bekannt.

Teil 1 - Nach vielen, langen Schriftwechseln kamen trotz Hausverbotes 2 GV + 2 erfahrene Polizisten, sichtlich überrascht von meinem Rechtswissen, aber den "Reichsbürger-Schwachsinn" haben sie als erstes dezent ins Lächerliche gezogen ohne daß ich nur ein Wort erwähnt habe. Aber die gesetzliche Lage ist unstrittig, und sie ist (beidseitig) einzuhalten. Bei meiner hartnäckigen Frage nach Amtsausweisen und Hinweisen der privaten Haftung bis in die 3. Generation, wurden sie ganz kleinlaut. Sie wußten verdammt gut bescheid! Als ich mir den Dienstausweis eines GV´s dann detailliert abgeschrieben habe, bekam man es mit der Angst zu tun: "wozu denn der Name der Vorgesetzten so wichtig sei...?". Man zog erfolglos ohne €200,- wieder ab, evtl auch weil ein unerwarteter Zeuge im Raum war....

Teil 2 - Ein paar Wochen später kamen 2 junge, renitente Polizisten. Mein Versuch eine Zeugin in meine Wohnung zu holen scheiterte, man drückte die Tür von innen zu. Es war zunächst ein ruhiges, etwas hektisches Gespräch, da man mich nicht zu Wort kommen ließ. Ich versuchte die rechtliche Lage auch im Sinne der unerfahrenen Polizisten anzudeuten. Man wollte nichts davon wissen. Auf die Frage ob ich zahlen will oder nicht, verneinte ich. Anstatt ein Haftbefehl auszuführen (200€ = 7 Tage), taten sie alles um ans Geld zu kommen, legten mich in Handschellen. Dies verusachte Schmerzen und ich zog naturbedingt reflexartig den Arm etwas zurück. Damit man noch mehr abkassieren konnte, macht man aus einer Zivilsache geplant eine strafechtliche Sache und wertete dies als "Widerstand gegen Vollzugsbeamte". Sodann warfen Sie mich bauchwärts auf den Boden und folterten mich in dem ein Arm auf dem Rücken immer weiter nach oben gezogen wurde. Es folgte ein "Strafbefehl" iHv €800,- um weiter abzukassieren und man erfand eine frei erfundene Tat. Zitat StA Hannover / Polizei Wunstorf: "ich schlug wild umher und versuchte einen Polizisten mit der re Faust ins Gesicht zu schlagen, was mir aber nicht gelang". Klar doch... was mir nicht gelang.... Und das wegen lächerlicher €200,- barfüßig gegen 2 uniformierte, bewaffnete Polizisten (li+re von mir) mit denen man sich eigentlich ruhig und sachlich versucht hat zu unterhalten... Unglaubwürdiger und dämlicher kann sich die Polizei nicht präsentieren...

Teil 3 - Sie haben die €200,- zwar erfolgreich erpresst und mit €800,- sogar noch mehr, und ich habe jetzt meine Ruhe vor polizeilichen Besuchen, aber ab jetzt folgt der (geplante) Umkehrschub....! Gegen unsere "Freunde & Helfer" und über 40 weitere Bedienstete von Stadtverwaltungen bis StA, Gerichte usw gehe ich nun privatrechtlich vor und fordere gemäß Schadensersatzvertrages Schadensersatz - natürlich von jedem einzelnen - und wohlgemerkt privat!! Dazu gibts ggf Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeige/Stafantrag (international).

Ziel:

Beamten-Enteignung

PRIVATRECHTLICHE HAFTUNG

PFÄNDUNG DES EIGENTUMES DER BEAMTEN

IHR wollt Krieg - ICH wollte und will Frieden

IHR zerstört vorsätzlich meine Existenz - ICH ziehe EUCH Eure Existenz jetzt gnadenlos unterm Arsch weg

IHR beraubt mich illegal - ICH hole es mir zurück - legal - um das Vielfache - mit Euren eigenen Waffen

Ihr habt es nicht anders gewollt - aber es sind meine/unsere Bürgerrechte - und dafür kämpfe ich, mit juristisch sauberen, unangreifbaren gültigen Methoden nach internationalem Handelsgesetz i.V.m. Völkerrecht und Euren eigenen Gesetzen - und nicht mit braunem Reichsbürger-Schwachsinn und geballter Faust!

Vollständiger Schriftwechsel - Stand 19.01.2013